Chorleben - S-Chorverband

Singen und Stimme

Haftung des des Vorstandes, wann ist das möglich?

Johannes Pfeffer, 13.06.2007, Singen und Stimme, Kommentare geschlossen

Frage:

Gibt es Situationen, in denen ich mich als Vorstandsmitglied eines Vereins persönlich Schadenersatzpflichtig, haftbar, machen kann? Wem gegenüber mache ich mich haftbar? Was kann ich dagegen tun?

 

Antwort:

Christian Heieck, Rechtsanwalt, Stuttgart

Die Frage nach der persönlichen Haftung von Vorstandsmitgliedern wird immer häufiger gestellt. Es kommt auch häufiger als noch vor 10 Jahren vor, dass Vorstandsämter sich wegen tatsächlich oder vermeintlich drohender Haftung nicht besetzen lassen.

Oft sind die Sorgen und Ängste vor der Haftung unbegründet. Freilich: Ein gewisses Maß an Hingabe an und Konzentration auf die übernommene Vorstandsaufgabe ist schon erforderlich. Schließlich vertrauen die Vereinsmitglieder den gewählten Vorstandsmitgliedern die Leitung, die Kasse und das rechtliche wie organisatorische Schicksal ihres Vereins für die Dauer der Wahlperiode an. Sie dürfen deshalb auch erwarten, dass das gewählte Vorstandsmitglied die Vereinsbelange sorgfältig und – selbstverständlich – uneigennützig wahrnimmt.

Nach außen haftet grundsätzlich zunächst einmal der Verein. Der sollte sich deshalb auch für die typischen und häufigsten Risiken (Verkehrssicherungspflicht, Unfall und Vermögensschaden) in geeigneter Weise versichern.

 

Das für den Verein handelnde Vorstandsmitglied kann sich allerdings in zweierlei Hinsichten der Haftung nicht entziehen: Zum einen haften Verein und Vorstandsmitglied bei verschuldensabhängigen unerlaubten Handlungen als Gesamtschuldner; der Vorstand haftet dem Verein im Innenverhältnis auf Schadenersatz, wenn ein Außenstehender den Verein in Anspruch genommen hat, oder wenn der Vorstand dem Verein oder einem Mitglied Schaden zugefügt hat.

Zwar hat das Vorstandsmitglied in der Regel einen Ersatz- oder Freistellungsanspruch gegen den Verein bei der Durchführung einer ihm übertragenen Aufgabe des Vereins (§§ 670, 27 Abs. 3 BGB), doch besteht ein solcher Freistellungsanspruch meist dann nicht, wenn das Vorstandsmitglied bei der Entstehung eines Schadens vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Freistellungsanspruch kann im übrigen auch bestehen, wenn der Verein für den entstandenen Schaden eine Versicherung abgeschlossen hat.

Die Satzung kann vorsehen, dass dem Vorstand die Haftung für leichte Fahrlässigkeit erlassen wird. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sind nicht abdingbar.

Auch durch Vertrag kann ein solcher Haftungsausschluss vereinbart werden, allerdings auch hier nur für den Bereich der leichten Fahrlässigkeit.

Klar und deshalb nur am Rande zu erwähnen ist, dass das „Schutzschild“ der Organhaftung des Vereins sich vor dem handelnden, schädigenden Vorstand nur entfaltet, wenn dieser im Rahmen seiner Befugnisse und in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen für den Verein gehandelt hat. Begeht der Vorstand allerdings in Überschreitung seiner Vertretungsmacht eine unerlaubte Handlung, eine Vertragsverletzung oder eine sonstige, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung, gilt wiederum die Organhaftung des Vereins.

 

Allgemeingültige Regeln darzustellen, ist nicht einfach. Vielmehr muss im Einzelfall geklärt werden, ob die Organhaftung des Vereins für sein handelndes Vorstandsmitglied greift oder ob der Verein selbst gegen das Vorstandsmitglied vorgehen kann, sei es, weil der Verein von einem Dritten in Anspruch genommen wurde, sei es, weil der Vorstand den Verein an sich (beispielsweise durch Veruntreuung u. ä.) geschädigt hat, oder ein einzelnes Vereinsmitglied.

Im Ergebnis kann jedem Verein und jedem Vorstand nur empfohlen werden, einerseits die Haftung für einfache Fahrlässigkeit in der Satzung oder durch Vertrag (zwischen den einzelnen Vorstandsmitgliedern und dem Verein, vertreten durch den übrigen, vertretungsberechtigten Vorstand) auszuschließen und die übrigen Risiken durch entsprechende Versicherungen, die der Verein abzuschließen hätte, und solche, die das einzelne Vorstandsmitglied vor der Inanspruchnahme schützen sollen, zu minimieren.

Dabei muss angesichts der von der Landesregierung verkündeten Absicherung ehrenamtlicher Tätigkeit und Schutz vor Haftungsinanspruchnahme folgendes deutlich gesagt werden: Der Versicherungsschutz, den die Landesregierung ehrenamtlichen Tätigen anbietet, gilt nur für solche Ehrenamtliche, die in rechtlich unselbständigen Strukturen tätig sind. Wird die ehrenamtliche Tätigkeit für einen eingetragenen Verein, eine Stiftung u. ä. erbracht, die eigene Rechtspersönlichkeiten sind, gilt der Versicherungsschutz der Landesregierung nicht.

 

Sie sehen im Ergebnis: Die Haftungsrisiken für Vorstände von eingetragenen Vereinen sind überschaubar und können zudem durch Satzung, Vertrag und Versicherung minimiert werden. Im übrigen kommen in der Praxis Haftungsfälle relativ selten vor; weit mehr als 70 % davon finden im Bereich der einfachen Fahrlässigkeit statt. Das Organisationsverschulden eines Vereins und seines Vorstandes, das darin besteht, dass bei der Organisation von Veranstaltungen Finanzierungen, Vertragsabschlüssen, Regelung der Verkehrssicherungspflicht etc., aus Gedankenlosigkeit Fehler gemacht werden, die zu Schäden führen, weil „die Rechte nicht weiß, was die Linke tut“, sind im Rahmen einer gut organisierten Vorstandstätigkeit einfach vermeidbar.

Die Erfahrung zeigt: Es tauchen immer wieder Fragen und Unklarheiten auf, die jedoch meist einfach und kurzfristig beantwortet und beseitigt werden können. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch.

 

 

Zur Beantwortung von vereinsrechtlichen Fragen, Hilfestellungen bei Satzungsänderungen, Vorstandsbeschlüssen etc., beim Umgang mit dem Vereinsregister oder anderen, Sie bewegenden vereinsrechtlichen Fragen, wenden Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Christian Heieck, Kanzlei Eisenmann Wahle Birk, Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart, Telefon 0711/2382422/23, Fax 2382555, e-Mail stuttgart@ewb-rechtsanwaelte.de.

Dieser Beitrag gibt die Auffassung, Kenntnisse und Erfahrungen des Autors aus vielen Jahren Vereinsrechtspraxis wieder. Wir bitten dennoch um Verständnis, wenn im Hinblick auf die Vielfalt der individuellen Fallgestaltungen, die im Vereinsrecht vorkommen, eine Haftung für die gegebenen Auskünfte im Hinblick auf konkrete Einzelfälle nicht übernommen werden kann.


Beethoven

Archivnutzer_SingenundStimme_Blog, 14.05.2007, Singen und Stimme, Kommentare geschlossen

beethovens-symphonie-nr-9-scherzo.wma


Aktuelles aus dem Donau-Bussen-Gau

Archivnutzer_SingenundStimme_Blog, 27.04.2007, Singen und Stimme, Kommentare geschlossen

Viele Chöre und Vereine haben sich im letzten Monat im Donau-Bussen-Gau engagiert und dadurch einen Beitrag zur Chor- und Vereinsarbeit geleistet. Das Angebot reichte vom gemütlichen beisamen sein bis zum festlichen Abschlusskonzert des Jubiläumslahres „1200 Jahre Bussenkirchen“. weiterlesen »


Festliches Abschlusskonzert

Archivnutzer_SingenundStimme_Blog, 27.04.2007, Singen und Stimme, Kommentare geschlossen

Als harmonische Chorgemeinschaft gestalteten der Gesangverein Offingen und der Kirchenchor Uigendorf mit Paul Bloching das festliche Abschlusskonzert des Jubiläumsjahres „1200 Jahre Bussenkirche“. weiterlesen »


HNO-Arzt Dr. med. Achim Gros rät

Archivnutzer_SingenundStimme_Blog, 27.04.2007, Singen und Stimme, 16 Kommentare

bei Erkrankungen des Stimmapparates Folgendes: weiterlesen »


Stimme kaputt – was nun?

Archivnutzer_SingenundStimme_Blog, 27.04.2007, Singen und Stimme, 3 Kommentare

Das war schon der Hammer. Da singe und musiziere ich selbst seit 50 Jahren, leite Chöre in Schule und Verein, übe täglich mit Jugendlichen Stimmbildung und dirigiere Kammer- und Sinfonieorchester. Und nun diagnostiziert mir die Fachärztin auf jedem Stimmband einen Polypen und das Auseinandergehen der Stimmlippen im unteren Bereich. Es sei mir erlaubt, für die Leser der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft SCHULCHOR Baden-Württemberg) meinen Fall darzustellen, wie das Problem kam, wie ich es therapieren konnte und – vor allem – wie ich es anstellen konnte, dass heute, ein gutes Jahr später, die gleiche Ärztin eine totale Heilung feststellen kann.

Vorweg sei gesagt: Die Krankenkasse musste mitspielen. Sie tat es auch, mein Geldbeutel bekam kein Loch. Aber der Reihe nach. weiterlesen »


Vereine vereinigt Euch

Archivnutzer_SingenundStimme_Blog, 13.04.2007, Singen und Stimme, Kommentare geschlossen

Gemeinsam sind wir stark bei Stimme


Frühlingsduft weht durch die Gaue

Archivnutzer_SingenundStimme_Blog, 13.04.2007, Singen und Stimme, Kommentare geschlossen

und wir schreiben los ins Blaue…


Der Blog beginnt zu leben

Archivnutzer_SingenundStimme_Blog, 13.04.2007, Singen und Stimme, Kommentare geschlossen

Wie gehen wir vor. Sollen wir einen Online-Workshop einrichten für alle künftigen Autoren?


Was tun, wenn der gesamte Vorstand zurücktreten will

Johannes Pfeffer, 3.03.2007, Singen und Stimme, Kommentare geschlossen

Frage:

Der gesamte Vorstand will zurücktreten. Was ist zu tun und was geschieht, wenn nichts getan wird?

 

Vorweg:

Zum Thema „Beendigung des Vorstandsamtes“ gibt es sehr viel zu sagen, sehr viel zu bedenken und sehr viel zu berücksichtigen. Es fängt bei der Frage an, wer wann seine Rücktrittserklärung wem gegenüber abzugeben hat und endet mit der Frage, wer wann das Ausscheiden des Vorstandes dem Registergericht mitteilen muss.

 

Dies alles soll hier unberücksichtigt bleiben. Die zentrale Frage ist: Was geschieht mit dem Verein, was mit dem Vorstand im Falle des Rücktritts.

 

Fast in allen Vereinen gibt es einen mehrgliedrigen, also aus mehreren Personen bestehenden Vorstand. Einer würde bereits genügen, § 26 BGB. Meist bestimmt die Satzung aber, dass es einem Ersten Vorsitzenden, seinen Stellvertreter (oder mehrere), den Schriftführer, den Kassier und – meist – weitere Vorstandsmitglieder gibt. Die Satzung muss festlegen, wie viele Vorstandsmitglieder den Verein nach außen vertreten und wer – sofern gewünscht – allein vertretungsberechtigt sein soll. Steht in der Satzung dazu nichts, sind sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinsam zur Vertretung und Geschäftsführung befugt und verpflichtet, eine sperrige, unerwünschte Regelung, die von vornherein vermieden werden sollte.

 

Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, das nicht alleinvertretungsberechtigt oder gar nicht vertretungsberechtigt ist, kann, muss aber gar nichts veranlasst werden. Bei der nächsten Mitgliederversammlung wird eine Nachwahl stattfinden.

 

Scheidet ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied durch Rücktritt aus, gilt das gleiche, wenn der Verein noch mindestens ein alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied aufzuweisen hat. Allerdings ist nach § 67 Abs. 1 BGB das Ausscheiden der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder von den übrigen vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern dem Vereinsregister mitzuteilen.

 

Da ein Vorstand sein Amt allerdings jederzeit und auch ohne Begründung niederlegen kann, was noch nicht einmal schriftlich erklärt werden muss und wodurch seine Organstellung im übrigen mit sofortiger Wirkung beendet wird, kann es auch passieren, dass alle Vorstandsmitglieder gleichzeitig ihr Amt niederlegen. Es gibt dann kein anderes Vorstandsmitglied, welches die Führung der Vereinsgeschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung fortführen und/oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Neuwahl einberufen kann. Allerdings können in einem solchen Fall auch Vereinsmitglieder, die nicht Vorstand sind, im Vereinsinteresse eine Mitgliederversammlung einberufen, § 37 BGB.

 

Geschieht dies nicht oder ist es im Vereinsinteresse erforderlich, dass der Verein einen handlungsfähigen Vorstand erhält, muss das Amtsgericht – in dringenden Fällen – für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten einen Notvorstand (besser: gerichtlich bestellter Vorstand) bestellen. Das Gericht wird nur so viele Vorstandsmitglieder bestellen, wie dies zur Führung des Vereins und dessen rechtliche Vertretung nach außen erforderlich ist, § 26 Abs. 1 BGB). Das Gericht greift also in die Autonomie des Vereins nur in dem Umfang ein, in dem dies zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Vereins erforderlich ist.

 

Übrigens:

Der Vorstand ist nicht verhindert, wenn er trotz Erfordernis untätig bleibt oder nicht sachgerecht handelt. Dies und Meinungsverschiedenheiten innerhalb eines Vereins können nicht durch die Anrufung des Amtsgerichts erhoben oder gesteuert werden. Ebenso wenig wird das Amtsgericht einen kompletten, mehrgliedrigen Vorstand, der insgesamt zurückgetreten ist, durch einen gerichtlich bestellten Vorstand ersetzen. Ebenso wenig wird das Gericht tätig, wenn kein dringender Fall für den Verein vorliegt. Nur dann, wenn dringend notwendige Maßnahmen des Vereins mangels Vorstand nicht getroffen werden können und dem Verein Schaden droht, muss das Amtsgericht handeln. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass auch der ausgeschiedene Vorstand solange noch eine Mitgliederversammlung einberufen kann, wie er im Vereinsregister eingetragen ist. Und das kann lange dauern: Die Anmeldung des Ausscheidens von Vereinsmitgliedern folgt durch den Vorstand, § 67 Abs. 1 BGB.

 

Fazit:

„Wenn´s denn sein muss“: Die Welt geht für den Verein nicht unter, wenn der gesamte Vorstand zurücktritt. Allerdings sollte der zurücktretende Vorstand seinem Verein einen „letzten Liebesdienst“ erweisen und eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen und durchführen, um eine Vorstandsneuwahl zu ermöglich. Freilich: In Vereinen, in denen ein Vorstand geschlossen zurücktritt, ist es oft nicht einfach, einen neuen Vorstand zu finden. Was passiert dann?

 

In hoffentlich allen, jedenfalls aber den meisten Satzungen der Chorvereinigungen des SCV steht die Formulierung, dass ein Vorstand solange im Amt bleibt, bis der neue Vorstand gewählt ist. Der alte Vorstand muss dann seine Arbeit für den Verein solange fortsetzen, bis ein neuer Vorstand im Vereinsregister eingetragen ist; tut er dies nicht, kann er sich gegenüber dem Verein ggf. auch schadenersatzpflichtig machen. Darüber mehr im Artikel: Haftung des Vorstands

 

Zur Beantwortung von vereinsrechtlichen Fragen, Hilfestellungen bei Satzungsänderungen, Vorstandsbeschlüssen etc., beim Umgang mit dem Vereinsregister oder anderen, Sie bewegenden vereinsrechtlichen Fragen, wenden Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Christian Heieck, Kanzlei Eisenmann Wahle Birk, Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart, Telefon 0711/2382422/23, Fax 2382555, e-Mail stuttgart@ewb-rechtsanwaelte.de.

Dieser Beitrag gibt die Auffassung, Kenntnisse und Erfahrungen des Autors aus vielen Jahren Vereinsrechtspraxis wieder. Wir bitten dennoch um Verständnis, wenn im Hinblick auf die Vielfalt der individuellen Fallgestaltungen, die im Vereinsrecht vorkommen, eine Haftung für die gegebenen Auskünfte im Hinblick auf konkrete Einzelfälle nicht übernommen werden kann.


©2020 - Chorleben - Weblog des Schwäbischen Chorverbandes, Fritz-Walter-Weg 19 70372 Stuttgart, Tel: 07 11 / 46 36 81Die Seite für alle Sänger und Sängerinnen - Chöre, Chorvereine, Chorverbände - Kontakt - Impressum - AGB - Datenschutz Projekt: agentur einfachpersönlich